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AGB & Datenschutzerklärung

Grundlagen für die Nutzung der routecontrol Box

1.    Geltungsbereich
1.1.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehung der Yukatel GmbH (nachfolgend routecontrol) und dem Kunden. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn routecontrol ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2.    Routecontrol behält sich vor, die technische Leistungsbeschreibung zu aktualisieren, sofern nicht der Dienst als solcher betroffen ist.

2.    Vertragsgegenstand
Das Telematiksystem routecontrol umfasst vier Bestandteile: Eine routecontrol Box zur Ermittlung von GPS-Geokoordinaten (1), in die eine M2M-Allnet SIM-Karte (2) eingesetzt ist, ein GPRS-Datenübertragungspaket zur Übermittlung der routecontrol Boxdaten (3) und ein Nutzungsrecht für das Webportal www.routecontrol.de (4). Die jeweiligen Eigenschaften ergeben sich aus den Produktbeschreibungen sowie den entsprechenden Dokumentationen. Diese vier Bestandteile bilden eine Einheit. Über jede dieser Einheiten kommt ein separates Vertragsverhältnis zwischen routecontrol und Kunde zustande. Dabei können sich, je nach gewähltem Tarif, für verschiedene Bestandteile unterschiedliche (Rest-)Vertragslaufzeiten ergeben. Um die Möglichkeiten von routecontrol in vollem Umfang nutzen zu können, gelten zwischen Kunde und routecontrol die nachfolgend aufgeführten Regelungen. Diese Grundlagen gelten auch für alle künftigen routecontrol-Bestellungen des Kunden. Diese Grundlagen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Grundlagen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt routecontrol nicht an, es sei denn, routecontrol hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.    Routecontrol Box
3.1.    Die vom Kunden bestellte routecontrol Box wird an die im Kundenauftrag benannte Empfangsanschrift des Kunden versendet. Fehlmengen und Mängel sind der routecontrol unverzüglich mitzuteilen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, insbesondere auch die Rücksendekosten bei Fehlzustellungen bzw. sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einem erneuten Zustellversuch, z.B. bei Adressfehlern.
3.2.    Routecontrol behält sich das Eigentum an der routecontol Box bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt nicht für den Tarif routecontrol Easy 6. Im Tarif Easy 6 wird die routecontrol Box dem Kunden leihweise zur Verfügung gestellt. Nicht retournierte oder nicht mehr einsatzfähige Geräte werden dem Kunden bei Vertragsbeendigung von der routecontrol mit 249,00 Euro netto pro routecontrol Box berechnet.
3.3.    Eine missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung der routecontrol Box, z.B. das Öffnen des Gerätes, ist strikt untersagt und auch nach Eigentumsübergang auf den Kunden ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

4.    M2M-Allnet Sim Karte
4.1.    Das Eigentum an den M2M-Allnet SIM-Karten verbleibt bei routecontrol.
4.2.    Die in der routecontrol Box verbaute M2M-Allnet SIM-Karte darf nicht entfernt, ausgetauscht oder mit einem anderen Gerät verwendet werden. Im Fall der Manipulation der m2M-Allnet  SIM-Karte erlöschen sämtliche Ansprüche des Kunden. Für etwaige Kosten oder Schäden, die aus einer unzulässigen Verwendung der M2M-Allnet SIM-Karte entstehen, haftet der Kunde.
4.3.    Im Falle von Diebstahl oder Verlust der M2M-Allnet SIM-Karte hat der Kunde die anfallenden Datenverarbeitungs- und GPRS-Kosten bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Verlustanzeige, die die Seriennummer der routecontrol Box enthalten muss, zu tragen. Zudem wird eine Deaktivierungspauschale in Höhe von 20,00 Euro fällig.
4.4.    Das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung der M2M-Allnet SIM-Karte hat der Kunde routecontrol unverzüglich mitzuteilen.

5.    Datenverarbeitungs- und GPRS-Kosten / Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes
5.1.    Die Datenverarbeitungs- und GPRS-Kosten sind Pauschalen.
5.2.    Roaming-Tarife können monatlich im Voraus gebucht werden.
5.3.    Die Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes hängt alleine von der Infrastruktur der jeweiligen Betreiber ab. Routecontrol hat darauf keinen Einfluss. Dauerhafte oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes an bestimmten Orten hat routecontrol nicht zu vertreten; auch stellt dies keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Kündigung. Routecontrol wird nach Möglichkeit einen Netzbetreiber wählen, der am Sitz des Kunden ein verfügbares Mobilfunknetz betreibt. Der Kunde erkennt an, dass routecontrol diese Dienste in Abhängigkeit der Leistung Dritter erbringt und daher nicht gewährleisten kann, dass die Mobilfunknetze durchgehend und im gesamten Gebiet verfügbar sind (zum Beispiel aufgrund von Lücken in der Netzabdeckung und aufgrund der Tatsache, dass diese Anbieter sich das Recht vorbehalten, ihre Dienste aus Wartungszwecken, Sicherheitszwecken, aufgrund behördlicher Anweisungen etc. zu unterbrechen).

6.    Webportal
6.1.    Mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts im Voraus überträgt routecontrol ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das über www.routecontrol.de erreichbare Webportal. Dieses Nutzungsrecht ist jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres gültig. Im Falle der Vertragsbeendigung werden vorausbezahlte Lizenzgebühren nicht – auch nicht anteilig – erstattet.
6.2.    Der Kunde erhält per Email eine Login-Kennung und ein Passwort für das erstmalige Login zum Webportal. Er hat sofort nach erstmaligem Login ein neues, sicheres Passwort zu wählen. Sicher ist ein Passwort, das mindestens acht Zeichen lang ist und Groß- und Kleinbuchstaben sowie Zahlen und Sonderzeichen verwendet. Das Passwort ist sicher und vor dem Zugriff Unbefugter geschützt aufzubewahren. Für etwaige Schäden, die aus einem unsicheren Passwort oder dadurch entstehen, dass Unbefugte durch Verschulden des Kunden oder von ihm beauftragter Personen Kenntnis von dem Passwort erlangen, haftet routecontrol nicht.
6.3.    Routecontrol ermöglicht dem Kunden grundsätzlich die uneingeschränkte Online-Nutzung des Webportals im Rahmen des jeweiligen Nutzungsrechts. routecontrol bemüht sich, Beeinträchtigungen der Nutzung des Webportals, soweit technisch möglich und zumutbar, zu vermeiden. Im Falle notwendiger Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie von Änderungen ist Routecontrol berechtigt, die Verfügbarkeit des Webportals für die notwendige Dauer zu unterbrechen. Routecontrol wird rechtzeitig auf planmäßige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, während derer das Webportal nicht zu erreichen ist, hinweisen. Für die Verbindung zwischen dem Rechner des Kunden und dem Webportal hat der Kunde selbst zu sorgen; diese ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
6.4.    Die entstandenen Daten werden auf dem Webportal sechs Monate vorgehalten. Daten, die älter als sechs Monate sind, werden aus Kapazitätsgründen gelöscht. Zur Vermeidung von Datenverlusten ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner auf dem Webportal gespeicherten Daten zu erstellen.
6.5.    Routecontrol ist berechtigt, den Zugang zum Webportal oder einzelne Boxen zu sperren, wenn der Kunde gegen diese Bestimmungen verstößt oder in Zahlungsverzug ist.

7.    Fälligkeit / Forderungsausgleich
7.1.    Die von routecontrol erstellten Rechnungen sind, soweit nicht auf den Rechnungen etwas anderes ausgewiesen ist, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
7.2.    Der Kunde erteilt routecontrol – für die Dauer des Vertrages unwiderruflich – eine Einzugsermächtigung, um die sich aus dem Vertrag ergebenden Forderungen inklusive Versandkosten gegen den Kunden
auszugleichen.

8.    Aufrechnung und Zurückhaltung
Ansprüche der routecontrol kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

9.    Inkrafttreten der Verträge/Vertragslaufzeit/Kündigung
9.1.    Die einzelnen Vertragsverhältnisse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens routecontrol, spätestens aber mit Auslieferung der jeweiligen routecontrol Box an den Kunden zustande.
9.2.    Die Laufzeit der jeweiligen Vertragsverhältnisse bemisst sich nach dem gewählten Tarif. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, im Tarif Easy 6 um jeweils weitere 6 Monate.
9.3.    Beide Parteien können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Tariflaufzeit ordentlich kündigen. Abweichend davon gilt für den Tarif Easy 6 eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Vertragsende.
9.4.    Das Vertragsverhältnis kann außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt für routecontrol insbesondere in folgenden
Fällen vor:
- bei Nichtzahlung der fälligen Abrechnungen nach vorheriger Mahnung, - wenn es beim Einzug von Forderungen zu Rücklastschriften kommt, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten, - wenn die Einzugsermächtigung des Kunden widerrufen wird, - bei Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 3.3., 4.3.,
- im Falle der Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, - wenn eine nicht nur unerhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt oder einzutreten droht oder eine Versicherung der Forderungen gegen den Kunden nach den Bestimmungen des Forderungsausfallversicherers der routecontrol nicht mehr möglich ist.

10.    Kündigungsfolgen/Sperren
Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Vertrages vor Ablauf der tariflich vereinbarten Laufzeit wird eine Deaktivierungspauschale in Höhe von 20,00 Euro fällig. Eine gemäß Ziffer 3.4. fällige Zahlung entfällt dadurch nicht.

11.    Haftung
11.1.    Es gelten die gesetzlichen Regeln zur Sachmängelhaftung. Diese Ansprüche sind Unternehmern gegenüber auf 12 Monate ab Kauf beschränkt. Voraussetzung für die Geltendmachung entsprechender Ansprüche ist, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
11.2.    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist routecontrol nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung ist routecontrol verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, jedoch nur bis zur Höhe der Kosten, die für den Kunden für den jeweiligen Tarif insgesamt anfallen.
11.3.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
11.4.    Routecontrol haftet nicht für eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Mobilfunknetze oder des GPS-Systems. Eine solche Nichtverfügbarkeit stellt zudem keinen Mangel der Kaufsache dar.
11.5.    Schadensersatzansprüche gegen routecontrol, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen – gleich aus  welchem Rechtsgrund – nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den Auftragswert begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Vermögens- und Sachfolgeschäden ist ausgeschlossen.

12.    Änderungen dieser Grundlagen
Über Änderungen dieser Grundlagen sowie der jeweils gültigen Tarife wird der Kunde – ggf. auch im Rahmen der Abrechnung – schriftlich informiert, ohne dass die Änderungen im Einzelnen bezeichnet und übersandt werden müssten.

13.    Geltendes Recht/Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Yukatel GmbH. Zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

14.    Datenschutzerklärung /Speicherung personenbezogener Daten
14.1.    Routecontrol nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich strikt an die jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Es werden von routecontrol jeweils nur die zur Vertragsausführung notwendigen Daten erhoben und verarbeitet. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft. Die Daten werden – mit Zustimmung des Kunden – lediglich an solche Partnerunternehmen weitergegeben, mit denen routecontrol zum Zweck der Leistungserbringung zusammenarbeitet. Darüber hinaus kann eine Weitergabe aufgrund einer zwingenden Anordnung staatlicher Stellen gemäß § 14 Absatz 2 Telemediengesetz erfolgen.
14.2.    Übertragungen über das Internet sind nie zu 100 % sicher oder fehlerfrei. routecontrol ergreift jedoch angemessene Maßnahmen, um die persönlichen Daten der Kunden vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, Änderung oder Zerstörung zu schützen. Der Schutz von Login-Kennung und Passwort zur Anmeldung auf der Internetseite obliegt allein dem Kunden. Benachrichtigen Sie uns, wenn Sie vermuten, dass die Sicherheit der Login-Kennung oder des Passworts beeinträchtigt ist.
14.3.    Der Kunde wird seine Angestellten über die Verwendung von routecontrol und über die Art von Daten, die verarbeitet werden, den Zweck und die Dauer der Verarbeitung informieren. Bei Nutzung von routecontrol innerhalb von Firmen ist ausschließlich der Kunde für Ansprüche haftbar, die aus der Nutzung von routecontrol unter Nichtbeachtung der Datenschutzbestimmungen, z.B. gegenüber seinen Mitarbeitern, entstehen.
14.4.    Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.

15.    Sonstiges
15.1.    Sollten einzelne Teile dieser vertraglichen Grundlagen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Routecontrol ist eine Marke der Yukatel GmbH, Merianstrasse 23, 63069 Offenbach / Deutschland